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Satzung des Deutschen Roten Kreuzes, Kreisverband Zwickau e.V. mit hauptamtlichen Vorstand

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Selbstverständnis

  1. Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Zwickau e.V. ist die Gesamtheit seiner Gliederungen (nachgeordnete Verbände, Organisationen und Einrichtungen) sowie deren Mitglieder auf dem Gebiet des Landkreises Zwickau ohne Crimmitschau und Werdau und der Stadt Zwickau jeweils in den im Jahr 1994 gültigen Grenzen. Die Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz steht ohne Unterschied der Nationalität, der Rasse, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der Religion und der politischen Überzeugung allen offen, die gewillt sind, bei der Erfüllung der Aufgaben des Deutschen Roten Kreuzes mitzuwirken.

  2. Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Zwickau e.V. ist Mitgliedsverband des Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Sachsen e.V..

  3. Das Deutsche Rote Kreuz ist die nationale Rotkreuzgesellschaft der Bundesrepublik Deutschland. Als Teil davon nimmt der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Zwickau e.V. die Aufgaben wahr, die sich aus den Genfer Rotkreuz-Abkommen, den Zusatzprotokollen und den Beschlüssen der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Konferenzen ergeben. Er achtet auf deren Durchführung in seinem Gebiet und vertritt in Wort, Schrift und Tat die Ideen der Nächstenliebe, der Völkerverständigung und des Friedens.

  4. Das Deutsche Rote Kreuz ist von der Bundesregierung und vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz als nationale Rotkreuz-Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland im Sinne der Genfer Rotkreuz-Abkommen anerkannt und wirkt im ständigen Sanitätsdienst der Bundeswehr unter der Verantwortung der Bundesregierung als freiwillige Hilfsgesellschaft mit.

  5. Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Zwickau e.V. ist ein anerkannter Verband der freien Wohlfahrtspflege und anerkannter Träger der freien Jugendhilfe. Er nimmt die Interessen derjenigen wahr, die der Hilfe und Unterstützung bedürfen, um soziale Benachteiligung, Not und menschenunwürdige Situationen zu beseitigen sowie auf die Verbesserung der individuellen, familiären und sozialen Lebensbedingungen hinzuwirken.

  6. Das Jugendrotkreuz (JRK) ist der anerkannte Jugendverband des Deutschen Roten Kreuzes. Durch seine Erziehungs- und Bildungsarbeit führt das JRK im Kreisverband und seinen Ortsvereinen junge Menschen an das Ideengut des Roten Kreuzes heran und trägt zur Verwirklichung seiner Aufgaben bei. Das JRK des Kreisverbandes und seiner Ortsvereine vertritt die Interessen der jungen Menschen des Deutschen Roten Kreuzes im Bereich des Kreisverbandes und seiner Ortsvereine.

  7. Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Zwickau e.V. bekennt sich zu den sieben Grundsätzen der internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung: Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität, Unabhängigkeit, Freiwilligkeit, Einheit und Universalität. Diese Grundsätze sind für ihn und seine Gliederungen sowie deren Mitglieder verbindlich.

  8. Das Deutsche Rote Kreuz ist mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften sowie den anderen Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften ein Teil der internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung.

§ 2 Aufgaben

  1. Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Zwickau e.V. stellt sich aufgrund seines Selbstverständnisses (§ 1) und seiner Möglichkeiten (§ 30) insbesondere folgende Aufgaben:

    • Verbreitung der Kenntnis des Humanitären Völkerrechts sowie der Grundsätze und Ideale der internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung
    • Hilfe für die Opfer von bewaffneten Konflikten, Naturkatastrophen und anderen Notsituationen
    • Verhütung und Linderung menschlicher Leiden, die sich aus Krankheit, Verletzung, Behinderung oder Benachteiligung ergeben
    • Förderung der Gesundheit, der Wohlfahrt und der Jugend
    • Förderung der Entwicklung nationaler Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften.

  2. Der Kreisverband fördert die Tätigkeit und Zusammenarbeit seiner Gliederungen und deren Mitglieder. Ihm obliegt die Vertretung der Ortsvereine sowie deren Gliederungen gegenüber dem Landesverband, den Gebietskörperschaften und den auf Kreisebene tätigen sonstigen Verbänden und Einrichtungen. Er arbeitet eng mit den übrigen Kreisverbänden und mit den Schwesternschaften vom Roten Kreuz innerhalb seines Bereichs zusammen.

  3. Der Kreisverband wirbt für seine Aufgaben in der Bevölkerung. Er sammelt für die Erfüllung dieser Aufgaben Spenden.

§ 3 Rechtsform, Name, Einbindung

  1. Der Kreisverband führt als eingetragener Verein den Namen Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Zwickau e.V.. Sein Tätigkeitsbereich umfasst das Gebiet des Landkreises Zwickau ohne Crimmitschau und Werdau und der Stadt Zwickau jeweils in den seit 1994 gültigen Grenzen. Er hat seinen Sitz in Zwickau und ist in dem Vereinsregister beim Amtsgericht in Zwickau unter der Nummer VR 230 eingetragen. Sein Zeichen ist das völkerrechtlich anerkannte Rote Kreuz auf weißem Grund.

  2. Die Satzung des Bundes- und des Landesverbandes sind für den Kreisverband und seine Gliederungen (nachgeordnete Verbände, Organisationen und Einrichtungen) sowie deren Mitglieder verbindlich. Die Bestimmungen der übergeordneten Verbände gehen denen des nachgeordneten Verbandes vor.

  3. Der Kreisverband verwirklicht einheitliche Regelungen nach §§ 7 Abs. 1, 13 Abs. 1, 19 Abs. 3 der Satzung des Bundesverbandes und nach §§ 19 und 21 Abs. 5 der Satzung des Landesverbandes in seinem Bereich.

  4. Mitglieder des Kreisverbandes sind die in seinem Gebiet bestehenden Ortsvereine (§ 8 Abs.1), sowie die als Mitglieder des Kreisverbandes aufgenommenen natürlichen und juristischen Personen (§ 8 Abs. 2 u. 3), sonstigen Vereinigungen (§ 8 Abs. 3) und Ehrenmitglieder (§ 11).

  5. Der Kreisverband vermittelt seinen Mitgliedern und den Mitgliedern seiner Ortsvereine die Mitgliedschaft zum Deutschen Roten Kreuz. Die Mitgliedsverbände des Kreisverbandes sind eigenverantwortlich, soweit sich nicht aus den Satzungen des Bundes- und des Landesverbandes oder dieser Satzung etwas anderes ergibt.

  6. Der Ortsverein führt in seinem Namen außer der Bezeichnung Deutsches Rotes Kreuz einen den räumlichen Tätigkeitsbereich kennzeichnenden Zusatz.

  7. Gebietsänderungen der Ortsvereine bedürfen der Zustimmung des Kreisverbandes.

§ 4 Ehrenamtliche und Hauptamtliche Arbeit

  1. Die Aufgaben des Kreisverbandes werden unter Wahrung der Gleichachtung von Mann und Frau sowie ihrer Gleichberechtigung bei der Wahrnehmung von Ämtern von ehrenamtlichen und hauptamtlichen Mitarbeitern erfüllt. Nach dem Selbstverständnis des Deutschen Roten Kreuzes kommt der ehrenamtlichen Tätigkeit besondere Bedeutung zu; sie ist auf allen Ebenen zu fördern. Ehrenamtliche und hauptamtliche Arbeit ergänzen sich und dienen im Einklang mit den Grundsätzen des Roten Kreuzes der Verwirklichung des einheitlichen Auftrages. Der Kreisverband sorgt für die Aus-, Weiter- und Fortbildung im Bereich seiner Mitglieder.

  2. Die ehrenamtliche Arbeit erfolgt in Gemeinschaften, in Arbeitskreisen und in anderen Formen, um möglichst vielen Menschen die Mitarbeit im Deutschen Roten Kreuz zu ermöglichen.

  3. Als Gemeinschaften gelten:

    die Bereitschaften
    die Bergwacht
    das Jugendrotkreuz
    die Wasserwacht
    die Wohlfahrts- und Sozialarbeit in ihren besonderen Organisationsformen.

  4. Sie gestalten ihre Arbeit nach einer eigenen Ordnung.

  5. Ein Vorstandsmitglied des Kreisverbandes kann der Kreisversammlung und dem Präsidium nicht als Mitglied angehören.

    Sonstige hauptamtliche Mitarbeiter des Kreisverbandes und seiner Gliederungen gemäß dieser Satzung können dem Präsidium des Kreisverbandes nicht angehören.

    Das Vorstandsmitglied/die Vorstandsmitglieder darf/dürfen nicht gleichzeitig Gesellschafter, Vorstandsmitglied oder Geschäftsführer eines Unternehmens oder einer Einrichtung sein, an denen der Kreisverband mit mehr als 50 % beteiligt ist.

    Ausnahmen von den Sätzen 2 und 3 bedürfen der Genehmigung des Vorstandes der übergeordneten Verbandsstufe.

    Ein Amt im Präsidium des Kreisverbandes darf mit keinem anderen Amt in diesem Präsidium verbunden werden. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Landesverbandes.

  6. Ein Amt im Präsidium des Kreisverbandes darf mit keinem anderen Amt in diesem Präsidium verbunden werden. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Landesverbandes.

    An Beschlüssen der Organe des Verbandes darf nicht mitwirken, wer hierdurch in eine Interessenkollision gerät. Eine Interessenkollision ist gegeben, wenn der Beschluss die Person oder den Mitgliedsverband, dem diese Person angehört, allein und unmittelbar betrifft.

2. Verbandliche Ordnung

§ 5 Zusammenarbeit im Deutschen Roten Kreuz

  1. Der Kreisverband arbeitet mit allen Verbänden des Deutschen Roten Kreuzes und deren Mitgliedern eng und vertrauensvoll zusammen. Sie unterrichten sich jeweils rechtzeitig und angemessen über wichtige Angelegenheiten. Jeder Verband respektiert die Rechte des anderen und leistet dem anderen die notwendige Hilfe.

  2. Gem. Abs. 1 sind dem DRK Landesverband Sachsen e.V. insbesondere unaufgefordert und unverzüglich zu melden:

    • drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung,
    • Antrag auf Eröffnung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens,
    • schädigendes Verhalten von Vorstandsmitgliedern, Geschäftsführern oder leitenden Mitarbeitern,
    • Einleitung eines amtlichen Ermittlungsverfahrens gegen diesen Personenkreis, sofern dieses mit der Rotkreuz-Tätigkeit des Betroffenen zusammenhängt oder geeignet sein könnte, das Ansehen des Roten Kreuzes zu beeinträchtigen,
    • Berichte in der Öffentlichkeit über vorgenannte Vorgänge, ohne Rücksicht darauf, ob sie wahr oder unwahr, verschuldet oder nicht verschuldet sind.

  3. In den Fällen des Absatzes 2 hat der DRK Landesverband Sachsen e.V. das Recht, sich über alle Angelegenheiten des Mitgliedsverbandes und seiner Verbandsgliederungen zu unterrichten. Er hat das Recht, die Geschäftsräume des Mitgliedsverbandes und seine Einrichtungen zu besichtigen, die Geschäfts-, Buch- und Kassenführung des Mitgliedsverbandes zu überprüfen, Akten- und Geschäftsunterlagen des Mitgliedsverbandes einzusehen, Abschriften oder Kopien zu fertigen, ehren- und hauptamtliche Mitarbeiter des Mitgliedsverbandes zu befragen sowie an Sitzungen der Organe, Ausschüsse und sonstigen Arbeitsgremien des Mitgliedsverbandes teilzunehmen oder die vorgenannten Rechte auf Kosten des Mitgliedsverbandes durch Dritte wahrnehmen zu lassen, soweit dies erforderlich ist.

§ 6 Zuständigkeit des Kreisverbandes und seiner Ortsvereine

  1. Der Kreisverband erfüllt seine Aufgaben gemeinsam mit seinen Gliederungen (Ortsvereinen, Organisationen und Einrichtungen). Soweit nicht anderes bestimmt ist, führen die Ortsvereine die satzungsmäßigen Aufgaben des Deutschen Roten Kreuzes in ihrem Bereich im Rahmen dieser Satzung in eigener Verantwortung durch. Sie dürfen im Bereich eines anderen Ortsvereins nur mit dessen Zustimmung tätig werden.

  2. Es ist ausschließlich Aufgabe des Verbandes, der Schwesternschaften und seiner Mitgliedsverbände, in der beruflichen Kranken und Kinderkrankenpflege allein oder gemeinsam mit einem Landesverband oder dessen Mitgliedsverbänden aus- und fortzubilden, über die Neugründung von Schwesternschaften zu entscheiden und einheitliche Regeln für die Berufsausübung der Schwestern zu treffen.

  3. Die Ortsvereine sind befugt, Partnerschaften mit regionalen und lokalen Gliederungen anderer Rotkreuz- oder Rothalbmond-Gesellschaften einzugehen, wobei die Interessen des Deutschen Roten Kreuzes oder der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung nicht beeinträchtigt werden dürfen. Die Bestimmungen über die ausschließliche Zuständigkeit des Bundesverbandes sind zu beachten. Partnerschaften der Ortsvereine sind vom Kreis- und Landesverband zu genehmigen und dem Bundesverband anzuzeigen.

§ 7 Zuständigkeit des Bundesverbandes

  1. Dem Bundesverband obliegt es, die Tätigkeit und die Zusammenarbeit der Gliederungen des Deutschen Roten Kreuzes durch zentrale Maßnahmen und einheitliche Regelungen zu fördern. Er sorgt für die Einhaltung der Grundsätze und die notwendige Einheitlichkeit im Deutschen Roten Kreuz und setzt verbandspolitische Ziele. Er stellt sicher, dass die Mitgliedsverbände und ihre Mitglieder die Pflichten erfüllen, die einer nationalen Rotkreuzgesellschaft durch die Genfer Rotkreuz-Abkommen und die Zusatzprotokolle sowie durch die Beschlüsse der Organe der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung auferlegt sind.

  2. Der Bundesverband ist ausschließlich zuständig:

    1. für die Vertretung gegenüber den Organisationen der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung im Sinne von -§ 1 Abs. 8;

    2. für die Vertretung gegenüber den Organen der Bundesrepublik und den zentralen Behörden der Bundesverwaltung;

    3. für die Vertretung gegenüber bundesweit tätigen Verbänden auf Bundesebene sowie gegenüber ausländischen und internationalen Organisationen;

    4. für die internationale Zusammenarbeit, einschließlich der internationalen Katastrophenhilfe und Entwicklungszusammenarbeit;

    5. für die Regelung der Verwendung des Rotkreuz-Zeichens und die Gestattung seiner Verwendung durch Dritte;

    6. für die auf Bundesebene zu treffenden Vereinbarungen und Regelungen über die Aufstellung, die Ausbildung und die Ausstattung von Einheiten sowie die Bereitstellung von Einrichtungen zum Schutz der Zivilbevölkerung.

  3. Im Falle einer Katastrophe kann der Bundesverband die Koordinierung der Hilfsmaßnahmen übernehmen und mit eigenen Mitteln tätig werden, wenn das Präsidium oder bei Gefahr im Verzuge der Präsident das im Interesse der Opfer für zweckmäßig hält.

  4. Im Bereich seiner ausschließlichen Zuständigkeit kann der Bundesverband einen Mitgliedsverband im Einzelfall damit beauftragen, Aufgaben wahrzunehmen oder Maßnahmen zur Erfüllung solcher Aufgaben durchzuführen. Er ist in diesen Fällen weisungs- und aufsichtsberechtigt, wobei sich die Aufsicht auf die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Ausführung erstreckt.

3. Mitgliedschaft

§ 8 Mitglieder

  1. Mitglieder des Kreisverbandes sind die in seinem Gebiet bestehenden Ortsvereine.

  2. Mitglieder des Kreisverbandes können auch natürliche Personen ab Vollendung des 6. Lebensjahres sein, wenn und soweit ein örtlicher Rotkreuz-Verein nicht vorhanden ist und ihnen wegen der besonderen örtlichen Verhältnisse die Mitgliedschaft in einem anderen örtlichen Rotkreuz-Verein nicht zuzumuten ist.

  3. Mitglieder des Kreisverbandes können auch juristische Personen und sonstige Vereinigungen als korporative Mitglieder sein, die bereit sind, die Aufgaben des Roten Kreuzes zu fördern.

§ 9 Ortsvereine

  1. Für den Bereich einer oder mehrerer Gemeinden oder Gemeindeteile kann mit Zustimmung des Präsidiums des Kreisverbandes ein Ortsverein gegründet werden.

  2. Der Ortsverein ist ein nicht rechtsfähiger Verein. Über Ausnahmen beschließt die Landesversammlung.
    Sein Zeichen ist das völkerrechtlich anerkannte rote Kreuz auf weißem Grund.

  3. Der Ortsverein hat neben den Aufgaben nach § 2 insbesondere folgende Aufgaben:

    1. er vertritt die Ideen und Belange des Roten Kreuzes in seinem Bereich, insbesondere gegenüber den örtlichen Behörden;

    2. er pflegt die Zusammenarbeit und Gemeinschaft seiner Mitglieder;

    3. er führt die Wahl seiner Delegierten zur Kreisversammlung durch (§ 16 Abs. 3);

    4. er führt die vom Landesverband angesetzten Haus- und Straßensammlungen durch; sonstige örtliche Sammlungen bedürfen der Zustimmung des Präsidiums des Kreisverbandes;

    Weitere Aufgaben können in gegenseitigem Einvernehmen dem Ortsverein vom Präsidium des Kreisverbandes übertragen werden.

  4. Zur Durchführung ihrer Aufgaben erhalten die Ortsvereine Anteile an den Mitgliedsbeiträgen, an den Ergebnissen der von ihnen durchgeführten Sammlungen sowie sonstige Mittel nach Maßgabe des Wirtschaftsplanes des Kreisverbandes. Die Verwendung der Mittel ist nachzuweisen. Die Haushaltsführung der Ortsvereine wird vom Kreisverband überwacht. Ausrüstungsgegenstände und Räumlichkeiten können zu eigenverantwortlicher Verwaltung und Nutzung zugewiesen werden.

  5. Gegenüber den aktiven Mitgliedern des Ortsvereins geht das Weisungsrecht des Kreisverbandes vor.

§ 10 Satzung der Ortsvereine

  1. Die Ortsvereine geben sich eine Satzung, die der vom DRK Landesverband Sachsen erlassenen Mustersatzung entspricht, soweit sie für verbindlich erklärt worden ist. Satzung und Satzungsänderungen bedürfen der Genehmigung des Präsidiums des Kreisverbandes. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn gegen Satzungsrecht, gegen verbindliche Regelungen gem. § 19 Abs. 3 der Satzung des Bundesverbandes oder gem. §§ 19 und 21 Abs. 5 der Satzung des Landesverbandes oder gegen sonstige wichtige Belange des Roten Kreuzes verstoßen wird.

  2. Die Satzung des Ortsvereins muss insbesondere folgende Bestimmungen enthalten:

    1. Die Ortsvereine nehmen im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit die Aufgaben des Roten Kreuzes (§ 2) nach den Grundsätzen des § 1 wahr.

    2. Die Ortsvereine verwirklichen einheitliche Regelungen, die nach §§ 7 Abs. 1, 13 Abs. 1, 19 Abs. 3 der Satzung des Bundesverbandes oder §§ 19 und 21 Abs. 5 der Satzung des Landesverbandes ergehen.

    3. Der Kreisverband ist berechtigt, die Wirtschaftspläne, die Jahresabschlüsse sowie die Bücher und Kassenführung der Ortsvereine zu prüfen.

    4. Die Satzung des Kreisverbandes sowie die Ordnungen, die Disziplinarordnung und die Schiedsordnung des Bundes- bzw. Landesverbandes sind für die Ortsvereine verbindlich.

    5. Der Ortsverein führt in seinem Namen außer der Bezeichnung Deutsches Rotes Kreuz einen den räumlichen Tätigkeitsbereich kennzeichnenden Zusatz.

    6. Gebietsänderungen der Ortsvereine bedürfen der Zustimmung des Kreisverbandes.

  3. Die Satzung eines zulässiger Weise eingetragenen Ortsvereins bedarf ergänzend folgender Bestimmungen:

    1. Erwerb, Belastung und Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, ebenso die Aufnahme von Darlehen, die Übernahme von Bürgschaften und finanzielle Beteiligungen über 1.000 EURO bedürfen für ihre Wirksamkeit der Genehmigung des Kreisvorstandes.

    2. Die Gründung von oder die Beteiligung an Unternehmen oder Einrichtungen des Privatrechts bedarf der Genehmigung des Kreis- und des Landesverbandes, - bei der Verwendung des Namens oder Zeichens des Roten Kreuzes auch der Genehmigung des Bundesverbandes. Beabsichtigen derartig genehmigte Rechtsträger, andere Unternehmen oder Einrichtungen zu gründen, zu übernehmen oder sich an solchen zu beteiligen, sind auch hierzu die vorgenannten Genehmigungen erforderlich. Das Gleiche gilt bei der Gründung von Tochterunternehmen oder der Übernahme von Unterbeteiligungen.

  4. Organe des Ortsvereins sind die Mitgliederversammlung und der ehrenamtliche Ortsvorstand.

    1. Die Mitgliederversammlung tritt jährlich einmal zusammen. Der Vorsitzende kann jederzeit weitere Mitgliederversammlungen einberufen. Er muss dies tun, wenn es von 1/3 der Mitglieder schriftlich beantragt wird. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden einberufen und geleitet. Die Einberufung erfolgt nach Wahl des Vorsitzenden durch Brief oder öffentliche Bekanntmachung unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen und Angabe einer Tagesordnung. Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist in jedem Falle beschlussfähig.

    2. Der Ortsvorstand besteht zumindest aus:

      • dem Vorsitzenden,
      • seinem Stellvertreter,
      • einem Kassierer sowie
      • je einem Vertreter aller im Ortsverein vertretenen Gemeinschaften.

    3. Der Ortsvorstand wird auf die Dauer von 3 Jahren gewählt. Die Wahl bedarf der Bestätigung des Präsidiums des Kreisverbandes. Der Ortsvorstand erstattet jährlich einen Tätigkeitsbericht an die Mitgliederversammlung und legt ihr den Jahresabschluss vor.

    4. Der Vorsitzende des Ortsvereins ist stets auch der Zustellungsbevollmächtigte des Ortsvereins.

§ 11 Ehrenmitglieder

    Personen, die sich um das Rote Kreuz besonders verdient gemacht haben, können mit Zustimmung des Landesverbandes zu Ehrenmitgliedern des Kreisverbandes ernannt werden. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

§ 12 Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Der Beitritt zum Kreisverband erfolgt durch schriftlichen Antrag gegenüber dem Kreisverband oder einer seiner Rotkreuz-Gemeinschaften und Annahme des Antrages durch den Kreisverband. Über den Aufnahmeantrag entscheidet das Präsidium des Kreisverbandes. Dieses setzt auch das Stimmrecht und den Mitgliedsbeitrag der korporativen Mitglieder (§ 8 Abs. 3) fest.

  2. Mitglieder eines anderen Rotkreuz-Verbandes können mit ihrer und der Zustimmung des aufnehmenden Kreisverbandes durch Überweisung Mitglied werden.

  3. Vereinigt sich der Kreisverband oder ein Teil des Kreisverbandes mit einem anderen Kreisverband, so sollen die dadurch betroffenen Mitglieder Mitglied des neuen Kreisverbandes werden.

§ 13 Allgemeine Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Alle Mitglieder des Kreisverbandes sind verpflichtet, die in § 1 genannten Grundsätze des Roten Kreuzes zu beachten.

  2. Natürliche Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, besitzen die Mitwirkungs-rechte nach §§ 16-18.

  3. Die Mitglieder zahlen mindestens den von der Kreisversammlung festgesetzten Vereinsbeitrag. Das Präsidium des Kreisverbandes kann im Einzelfall von der Zahlung befreien. Die Zugehörigkeit zum Jugendrotkreuz ist beitragsfrei.

  4. Für die Angehörigen der Rotkreuz-Gemeinschaften gelten die gemeinsamen allgemeinen Regeln für die ehrenamtliche Tätigkeit im Deutschen Roten Kreuz.

§ 14 Ende der Mitgliedschaft im DRK-Kreisverband Zwickau e.V.

  1. Die Mitgliedschaft erlischt durch:

    • Tod der natürlichen Person
    • Auflösung oder Aufhebung der korporativen Mitgliedschaft
    • Kündigung der Mitgliedschaft
    • Überweisung an einen anderen Rotkreuzverband
    • Ausschluss

  2. Die Mitglieder können ihre Mitgliedschaft im Kreisverband auf den Schluss eines Kalenderjahres mit einer Frist von 12 Monaten kündigen. Dies muss schriftlich gegenüber dem Vorstand erfolgen.
    Diese Frist gilt nicht für die Mitgliedschaft natürlicher Personen.

  3. Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn ein Mitglied das Ansehen oder die Interessen des Roten Kreuzes schädigt oder trotz wiederholter Mahnungen oder Maßnahmen nach § 32 seinen Pflichten nicht nachkommt. Wichtiger Grund i.S.d. Satzes 1 ist auch die Eröffnung oder Abweisung mangels Masse des Insolvenzverfahrens. Über den Ausschluss entscheidet das Präsidium des Kreisverbandes mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Gegen den Ausschluss kann innerhalb eines Monats nach Mitteilung des Beschlusses das Schiedsgericht angerufen werden. Die Anrufung hat keine aufschiebende Wirkung. Der Beschluss ist schriftlich zu begründen und muss eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. Er ist dem Mitglied mit Zugangsnachweis zuzustellen.

  4. Ein Ortsverein, dessen Mitgliedschaft erloschen ist, verliert das Recht, Namen und Zeichen des Roten Kreuzes zu führen.

  5. Verliert ein Ortsverein die Berechtigung, Namen und Zeichen des Roten Kreuzes zu führen, so fällt sein Vermögen an den Kreisverband. Falls anstelle des bisherigen Ortsvereins ein neuer Orts-¬verein des Deutschen Roten Kreuzes tritt, soll das Vermögen an diesen vom Kreisverband übertragen werden.

  6. Mit dem Ende der Mitgliedschaft einer natürlichen Person erlischt auch die Zugehörigkeit zu einer Rotkreuzgemeinschaft.

4. Organisation

§ 15 Organe des Kreisverbandes

  1. Organe des Kreisverbandes sind:

    • die Kreisversammlung (§§ 16 - 18)
    • das Präsidium (§§ 19 - 21)
    • der Vorstand (§§ 27 - 28)

  2. Die in dieser Satzung gewählte Sprachform gilt für Frauen und Männer gleichermaßen.

  3. Die Organe beschließen mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist. Über das Abstimmungsverfahren entscheidet der Präsident. Es wird offen abgestimmt, wenn nicht ein Zehntel der Stimmberechtigten schriftliche Abstimmung beantragt.

  4. Über die Beschlüsse ist eine Ergebnisniederschrift zu fertigen, die vom Präsidenten und einem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

§ 16 Stellung und Zusammensetzung der Kreisversammlung

  1. Die Kreisversammlung ist das oberste Beschlussorgan des Kreisverbandes.

  2. Die Kreisversammlung besteht aus

    1. den Delegierten der Ortsvereine,

    2. den Einzelmitgliedern,

    3. den Vertretern der korporativen Mitglieder, denen ein Stimmrecht eingeräumt worden ist,

    4. den Mitgliedern des Präsidiums des Kreisverbandes.

  3. Die Delegierten der Ortsvereine und die Ersatzdelegierten können für die Dauer von 3 Jahren in einer Versammlung gewählt werden, zu der der Vorsitzende des Ortsvereins mit einer Frist von einer Woche schriftlich einlädt.

  4. Der Ortsverein kann auch hauptamtliche Mitarbeiter des Kreisverbandes zu Delegierten wählen, soweit ihre Zahl im Verhältnis zu den dem Ortsverein zustehenden Delegierten nicht größer als 2/5 ist.

  5. Die Zahl der Delegierten der korporativen Mitglieder darf im Verhältnis zu den Ortsvereinen zustehenden Delegierten nicht größer als 1/10 sein.

  6. Die Zahl der Delegierten eines Ortsvereins wird aus der Zahl der in seinem Bereich wohnhaften Rotkreuz-Mitgliedern nach einem vom Präsidium des Kreisverbandes zu beschließenden Schlüssel errechnet. Die Gesamtzahl der Delegierten aus den Ortsvereinen muss größer sein als die der weiteren stimmberechtigten Mitglieder des Kreisverbandes.
    Die Errechnung des Delegiertenschlüssels erfolgt jährlich auf der Basis der Mitglieder der Ortsvereine zum 31.12. des Vorjahres.

  7. Jedes Mitglied der Kreisversammlung hat eine Stimme; Stimmübertragung ist nicht zulässig. Mitglieder unter 16 Jahren haben keine Stimme.

  8. Der Vorstand nimmt beratend an der Kreisversammlung teil.

§ 17 Aufgaben der Kreisversammlung

  1. Der Kreisversammlung obliegen die folgenden Aufgaben:

    1. sie wählt die Mitglieder des Präsidiums (mit Ausnahme der Vertreter der Rotkreuz-Gemeinschaften, deren Bestellung sich aus den jeweiligen Ordnungen ergibt);

    2. sie nimmt die Tätigkeitsberichte des Präsidiums und des Vorstandes entgegen;

    3. sie beschließt über den Jahresabschluss;

    4. sie beschließt über die Entlastung des Präsidiums und des Vorstandes;

    5. sie setzt den Mitgliedsbeitrag fest;

    6. sie beschließt über die Vorlagen des Präsidiums und des Vorstandes;

    7. sie beschließt vorbehaltlich der Genehmigung des Präsidiums des Landesverbandes (§ 21 Abs. 3 a der Satzung des Landesverbandes) über Satzungsänderungen, die Auflösung des Kreisverbandes und den Austritt aus dem Landesverband;

    8. sie beschließt vorbehaltlich der Genehmigung des Landesverbandes (§ 3 Abs. 7 in Verbindung mit § 14 Abs. 2 i der Satzung des Landesverbandes) über die Änderung des Verbandsgebiets (und die Umgliederung von Mitgliedern);

    9. sie beschließt vorbehaltlich der Genehmigung des Landesvorstandes (§ 21 Abs.4 e und f der Satzung des Landesverbandes) über den Erwerb, die Belastung und Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, die Aufnahme von Darlehen sowie die Übernahme von Bürgschaften und finanziellen Beteiligungen;

    10. sie beschließt über Gesellschaftsgründungen und beteiligungen im Sinne des § 10 Abs. 2 e der Satzung des Landesverbandes vorbehaltlich der Genehmigung des Landesverbandes und, falls der Name oder das Zeichen des Roten Kreuzes verwendet werden soll, der Genehmigung des Bundesverbandes;

    11. sie wählt die Delegierten für die Landesversammlung und ihre Stellvertreter auf die Dauer der Amtszeit des Präsidiums;

    12. sie beschließt über die Abberufung von Mitgliedern des Präsidiums des Kreisverbandes;

    13. sie setzt verbindliche Beschlüsse der Vorständekonferenz des Landesverbandes, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, um;

    14. sie bestimmt den Wirtschaftsprüfer/Steuerberater zur Prüfung des Jahresabschlusses.

  2. Beschlüsse über Änderungen der Satzung bedürfen einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen. Beschlüsse über die Auflösung des Kreisverbandes oder den Austritt des Kreisverbandes aus dem Landesverband einer Mehrheit von 2/3 aller Stimmberechtigten.

§ 18 Durchführung der Kreisversammlung

  1. Die Kreisversammlung findet einmal jährlich statt. Der Präsident kann jederzeit weitere Kreisversammlungen einberufen. Er muss dies tun, wenn es von 1/3 der Mitglieder des Kreisverbandes oder dem Vorstand unter Angabe von Gründen schriftlich beantragt wird.

  2. Die Kreisversammlung wird vom Präsidenten einberufen und geleitet. Einberufen wird durch schriftliche Einladung an die Mitglieder der Kreisversammlung (§ 16) unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen und Angabe der Tagesordnung.

  3. Die Mitglieder der Kreisversammlung können Anträge zur Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung stellen. Diese müssen begründet werden und spätestens zwei Wochen vor dem Versammlungstermin bei der Kreisgeschäftsstelle eingehen, die sie unverzüglich den Mitgliedern zuzuleiten hat. Später eingehende Anträge können nur dann auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn 2/3 der Mitglieder der Kreisversammlung zustimmen.

  4. Die ordnungsgemäß einberufene Kreisversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig.

§ 19 Das Präsidium

  1. Das Präsidium besteht aus

    1. den von der Kreisversammlung zu wählenden Mitgliedern, nämlich

      • dem Präsidenten,
      • seinem Stellvertreter,
      • dem Schatzmeister,
      • dem Kreisverbandsarzt,
      • dem Justitiar sowie
      • bis zu zwei weiteren Personen.

    2. den Vertretern der Rotkreuz-Gemeinschaften, nämlich

      • dem Kreisbereitschaftsleiter,
      • dem Vertreter des JRK,
      • dem Vertreter der Sozialarbeit,
      • dem Vertreter der Bergwacht und
      • dem Vertreter der Wasserwacht.

    3. dem vom Präsidium bestellten

      • Konventionsbeauftragten
      • Rotkreuzbeauftragen

  2. Die Präsidiumsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. Präsidiumsmitgliedern kann Auslagenersatz gewährt werden.

    Das Präsidium soll den Vorstand zu seinen Sitzungen beratend hinzuziehen.

  3. Alle Ämter stehen Männern und Frauen in gleicher Weise offen. Ist der Präsident ein Mann, so soll der Stellvertreter eine Frau sein oder umgekehrt. Voraussetzung für die Wahl in das Präsidium ist die volle Geschäftsfähigkeit des zu wählenden Mitgliedes.

  4. Die Angehörigen des Präsidiums müssen Mitglied eines Rotkreuz-Verbandes sein.

  5. Die Amtszeit des Präsidiums beträgt 3 Jahre. Es bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig.

  6. Präsidiumssitzungen finden regelmäßig, mindestens 4 Mal jährlich statt. Sie werden vom Präsidenten einberufen und geleitet. Die Einberufung erfolgt durch schriftliche Einladung mit einer Frist von 14 Tagen und unter Mitteilung der Tagesordnung.

  7. Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder, darunter der Präsident oder sein Stellvertreter, anwesend ist.

  8. Die Haftung der Mitglieder des Präsidiums ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

§ 20 Aufgaben des Präsidiums

  1. Das Präsidium fördert und koordiniert die Rotkreuzarbeit im Kreisverband unter Beachtung der Einheit des DRK. Es formuliert Strategien und Ziele für den Vorstand und die Gliederungen des Kreisverbandes (§ 6 Abs. 1).
    Es ist für die verbandspolitische Leitung und Kontrolle des Kreisverbandes und seiner Gliederungen verantwortlich.
    Das Präsidium sorgt für die Durchführung der Beschlüsse, die der Bundesverband des DRK verbindlich nach den §§ 7 Abs. 1, 13 Abs. 1, 19 Abs. 3 der Satzung des Bundesverbandes oder der Landesverband nach §§ 19 und 21 Abs. 5 der Satzung des Landesverbandes fassen.
    Das Präsidium kann ihm zustehende Befugnisse auf den Präsidenten übertragen.

  2. Das Präsidium hat insbesondere folgende Aufgaben:

    1. Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes gem. § 27 Abs. 5 und Entscheidung über eine vorläufige Amtsenthebung von Vorstandsmitgliedern durch den Präsidenten gem. -§ 21 Abs. 4;

    2. Beschluss über den Wirtschaftsplan des Kreisverbandes;

    3. Überwachung der Geschäftsführung des Vorstandes;

    4. Aufstellung und Änderung einer Geschäftsanweisung für den Vorstand;

    5. Genehmigung der Geschäftsordnung für die Kreisgeschäftsstelle;

    6. Bestimmung von Mitarbeitern der Kreisgeschäftsstelle, die gemeinsam mit einem Vorstandsmitglied für den Kreisverband zeichnen können. (im Sinne § 30 BGB) Mit der Benennung des Mitarbeiters wird der Aufgabenkreis für die Zeichnungsberechtigung festgelegt.

    7. Entgegennahme der in § 28 Abs. 3 aufgeführten Berichte des Vorstandes;

    8. Zustimmung zu den in § 28 Abs. 4 aufgeführten Geschäften des Vorstandes;

    9. Zustimmung zum Erwerb, zur Belastung und zur Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, ebenso zur Aufnahme von Darlehen, die Übernahme von Bürgschaften und finanziellen Beteiligungen. Diese bedürfen darüber hinaus für ihre Wirksamkeit der Genehmigung des Landesvorstandes, soweit sie zum Zeitpunkt des Eingehens der Verpflichtung 20 von 100 der Bilanzsumme des Kreisverbandes zum Jahr, welches dem Zeitpunkt der Verpflichtung vorangeht, überschreiten;

    10. Beschlussfassung über Vorlagen des Vorstandes;

    11. Unterrichtung der Kreisversammlung über Angelegenheiten von besonderer Bedeutung;

    12. Ordnungsmaßnahmen gegenüber Mitgliedern nach § 32;

    13. Berichterstattung gegenüber der Kreisversammlung zum Jahresabschluss, zur wirtschaftlichen Lage sowie zur sonstigen Vereinstätigkeit;

    14. Vorschlag des Abschlussprüfers zur Prüfung des Jahresabschlusses für den Kreisverband;

    15. Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern;

    16. Einholung der Genehmigung des Landesverbandes über die Gründung von oder die Beteiligung an Unternehmen oder Einrichtungen oder weitere Maßnahmen nach § 10 Abs. 2 d oder § 10 Abs. 2 e der Satzung des Landesverbandes; bei Verwendung von Namen oder Zeichen des Roten Kreuzes ist zusätzlich über den Landesverband die Genehmigung des Bundesverbandes einzuholen;

    17. Erledigung von Aufgaben, soweit sie nicht anderen Organen des Kreisverbandes zugewiesen sind.

  3. Das Präsidium hat darüber zu wachen, dass die Grundsätze des Roten Kreuzes bei den Ortsvereine einheitlich gewahrt und die Aufgaben des Roten Kreuzes im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel durchgeführt werden. Dabei hat es insbesondere

    1. die Satzungen und Satzungsänderungen der Ortsvereine nach § 10 Abs. 1 zu genehmigen;

    2. die Vorstandsmitglieder der Ortsvereine zu bestätigen;

    3. die Tätigkeit der Ortsvereine und der Rotkreuz-Gemeinschaften sowie die Umsetzung der Strategien und Ziele zu überwachen;

    4. Partnerschaften der Ortsvereine mit regionalen und lokalen Gliederungen anderer Rotkreuz- oder Rothalbmondgesellschaften zu genehmigen;

    5. Es beaufsichtigt die Umsetzung der Beschlüsse, die der Bundesverband des DRK nach §§ 7 Abs. 1, 13 Abs. 1, 19 Abs. 3 der Bundessatzung und der DRK Landesverband Sachsen e.V. nach §§ 19 und 21 Abs. 5 der Satzung des Landesverbandes verbindlich fassen.

    6. Es setzt verbindliche Beschlüsse der Vorständekonferenz des Landesverbandes, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen, um.
      Das Präsidium ergreift hierfür erforderliche Maßnahmen, bis zur Einzelweisung gegenüber dem Vorstand.

  4. Das Präsidium kann die Erledigung einzelner seiner Aufgaben dem Präsidenten oder einem anderen Präsidiumsmitglied übertragen.

  5. Der Präsident, der gewählte Stellvertreter, der Schatzmeister und der Justitiar sind gemeinsam zuständig für Abschluss, Änderung und Beendigung der Anstellungsverträge für die Vorstandsmitglieder. (§ 30 BGB) Sie vertreten den Kreisverband in diesen Angelegenheiten gegenüber dem Vorstand.

  6. Das Präsidium kann ausnahmsweise ausgeschiedene Präsidiumsmitglieder bis zur nächsten Kreisversammlung durch Kooptierung ersetzen. Die ausgeschiedenen Mitglieder sind schnellstmöglich, spätestens in der nächsten Kreisversammlung, durch Wahl zu ersetzen

§ 21 Aufgaben des Präsidenten

  1. Der Präsident ist der Repräsentant des Kreisverbandes. Er führt den Vorsitz in der Kreisversammlung und den Sitzungen des Präsidiums.

  2. Der Präsident koordiniert die Arbeit der Mitglieder des Präsidiums.

  3. In Angelegenheiten, die ihrer Bedeutung nach über den Bereich des Kreisverbandes hinausgehen, ist die Zustimmung des Präsidenten des Landesverbandes einzuholen. Übt dieser selbst das ihm gem. § 30 Abs. 1 der Satzung des Landesverbandes zustehende Weisungsrecht aus, so geht seine Anordnung vor.

  4. Der Präsident kann ein Vorstandsmitglied aus wichtigem Grund für die Dauer von 6 Wochen des Amtes entheben mit der Folge, dass dem betroffenen Vorstandsmitglied für diese Zeit die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis entzogen ist. Das betroffene Vorstandsmitglied ist vor der Entscheidung zu hören.

    Gleichzeitig mit der vorläufigen Amtsenthebung hat der Präsident eine Kreisversammlung einzuberufen, in der über die endgültige Amtsenthebung entschieden wird.

  5. Der Präsident kann für die Dauer der vorläufigen Amtsenthebung eine natürliche Person zum Vorstandsmitglied bestellen, das die Stelle des betroffenen Vorstandsmitgliedes einnimmt.

  6. Die vorläufige Amtsenthebung nach Absatz 4 und Maßnahmen nach Absatz 5 sind beim Vereinsregister anzumelden.

§ 22 Fach- und Sonderausschüsse

  1. Für bestimmte Arbeitsgebiete können vom Präsidium ständige Fachausschüsse gebildet werden. Sie haben beratende Funktion. Die Mitglieder der Fachausschüsse wählen ihre Vorsitzenden selbst. Mitglieder des Präsidiums haben das Recht der Anwesenheit in den Ausschüssen; sie müssen jederzeit gehört werden.

  2. Für die Erfüllung zeitlich begrenzter Aufgaben können die Kreisversammlung oder das Präsidium Sonderausschüsse mit beratender Funktion bilden und deren Mitglieder wählen. Abs. 1 Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend.

  3. § 15 Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 23 Der Konventionsbeauftragte

Zur Verbreitung der Kenntnis über das humanitäre Völkerrecht sowie der Grundsätze und Ideale der internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung bestellt das Präsidium einen Konventionsbeauftragten. Dessen Aufgaben bestimmen sich nach den vom Bundesverband erlassenen Richtlinien.

§ 24 Der Rotkreuz-Beauftragte für Katastrophenfälle

  1. Das Präsidium bestellt gemäß den Regelungen der K-Vorschrift des DRK einen Rotkreuz-Beauftragten, der den Kreisverband in seinem Auftrag in allen Angelegenheiten des Zivil- und Katastrophenschutzes sowie bei entsprechenden Übungen und Einsätzen gegenüber der Katastrophenschutzbehörde vertritt.

  2. Der Rotkreuz-Beauftragte stellt mit Unterstützung des K-Arbeitskreises die personelle und materielle Einsatzfähigkeit des Einsatzpotentials sicher.

5. Rotkreuz-Gemeinschaften

§ 25 Rotkreuz-Gemeinschaften

  1. Rotkreuz-Gemeinschaften sind Gemeinschaften, deren Angehörige satzungsgemäße Aufgaben des Roten Kreuzes erfüllen und für diese ausgebildet oder angeleitet sind.

  2. Sie gestalten ihre Arbeit nach den gemeinsamen allgemeinen Regeln für die ehrenamtliche Tätigkeit im DRK sowie ihrer jeweiligen eigenen Ordnung.

§ 26 Arbeitskreise

Für satzungsmäßige Rotkreuz-Aufgaben, die nicht von anderen Rotkreuz-Gemeinschaften wahrgenommen werden, können Arbeitskreise auch für örtliche Teilbereiche gebildet werden. Zur Mitarbeit können auch Nichtmitglieder herangezogen werden.

§ 27 Der Vorstand im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches

  1. Der Vorstand im Sinne des § 26 Abs. 2 BGB besteht mindestens aus dem Vorsitzenden. Er vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Der Vorstand kann mehrere Mitglieder haben.

  2. Besteht der Vorstand aus mehreren Mitgliedern, sind jeweils zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam gerichtlich und außergerichtlich vertretungsberechtigt.

  3. Der Vorsitzende des Vorstandes hat, soweit mehrere Mitglieder bestellt sind, ein doppeltes Stimmrecht. Im Falle einer Abstimmung unter den Vorständen hat der Vorsitzende bei Stimmengleichheit eine weitere Stimme.

  4. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung. Diese ist durch das Präsidium zu genehmigen.

  5. Die Mitglieder des Vorstandes werden vom Präsidium bestellt und abberufen. Die Bestellung erfolgt auf Zeit, höchstens jeweils auf die Dauer von 6 Jahren. Erneute Bestellungen sind zulässig.
    Die Vorstandsmitglieder sind hauptamtlich tätig. Abschluss, Änderung und Beendigung der Anstellungsverträge erfolgen auf Grundlage vom Landesverband vorgegebener Musteranstellungsverträge.

§ 28 Aufgaben des Vorstandes

  1. Der Vorstand führt die Geschäfte des Kreisverbandes nach den Beschlüssen der Kreisversammlung und des Präsidiums.

    Dem Vorstand obliegt die Führung der Geschäfte mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Er nimmt die Arbeitgeberfunktion gegenüber den Mitarbeitern des Kreisverbandes wahr.

  2. Der Vorstand hat u.a.

    1. den Wirtschaftsplan und den Stellenplan dem Präsidium zur Genehmigung vorzulegen sowie den Jahresabschluss aufzustellen und der Kreisversammlung über das Präsidium zwecks Feststellung nach erfolgter Abschlussprüfung vorzulegen;

    2. der Kreisversammlung und dem Präsidium Bericht über seine Tätigkeit zu erstatten;

    3. über die Genehmigung zum Erwerb, Belastung und Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten durch die Ortsvereine zu entscheiden, ebenso über die Genehmigung zur Aufnahme von Darlehen sowie zur Übernahme von Bürgschaften und finanziellen Beteiligungen über 1.000 Euro durch die Ortsvereine (§ 10 Abs. 2 c);

    4. die vom Präsidium des Kreisverbandes festgelegten Maßnahmen, Strategien und Ziele gegenüber den Gliederungen (§ 6 Abs. 1) umzusetzen;

    5. das Recht, die Jahresabschlüsse und die Wirtschaftspläne der Ortsvereine zu überprüfen und durch Beauftragte Einsicht in die Bücher und Kassenführung zu nehmen;

    6. darauf hinzuwirken, dass die Ortsvereine für die Einsatzfähigkeit der ehrenamtlichen Helfer Sorge tragen, unbeschadet der K-Vorschrift und den Ordnungen der Gemeinschaften.

  3. Der Vorstand hat dem Präsidium laufend, mindestens vierteljährlich, über alle wesentlichen Sachverhalte und Entwicklungen zu berichten, z.B. über

    1. die Umsetzung der Vereinspolitik und andere grundsätzliche Fragen der Vereinsführung;

    2. sonstige Tätigkeiten gem. Abs. 1, die Einhaltung des Wirtschaftsplanes, die Liquidität und den Vermögensstand des Vereins und seiner Einrichtungen;

    3. Risiken des Verbandes und seiner Gliederungen (vgl. § 6 Abs. 1).

  4. Zur Vornahme folgender Geschäfte bedarf der Vorstand der Zustimmung des Präsidiums:

    1. Erwerb, Belastung und Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten;

    2. Vornahme von baulichen Maßnahmen und sonstigen Anschaffungen, die im Einzelfall über einen Betrag von 50.0 T hinausgehen, es sei denn, sie sind im Wirtschaftsplan beschlossen;

    3. Aufnahme von Darlehen und Abschluss von Kontokorrent-Verträgen;

    4. Gewährung von Darlehen an Dritte und Übernahme von Bürgschaften für Dritte von jeweils über 5.0 T;

    5. Gründung von und Beteiligungen an Unternehmen oder Einrichtungen;

      Die Vertretungsmacht des Vorstandes wird von a) bis e) mit Wirkung für und gegen jeden Dritten beschränkt.

    1. Erlass einer Geschäftsordnung für die Kreisgeschäftsstelle;

  5. Die übrigen Rechte und Pflichten des Vorstandes werden in Anstellungsverträgen und in einer Geschäftsordnung für den Vorstand geregelt. Die Geschäftsordnung für den Vorstand wird vom Präsidium erlassen und vom Präsidenten unterzeichnet.

  6. Der Vorstand setzt auf lokaler Ebene die Beschlüsse um, die der Bundesverband des DRK nach §§ 7 Abs. 1, 13 Abs. 1, 19 Abs. 3 der Bundessatzung und der DRK Landesverband Sachsen e.V. nach §§ 19 und 21 Abs. 5 der Satzung des Landesverbandes verbindlich fassen.

6. Verwaltung, Wirtschaftsführung, Gemeinnützigkeit

§ 29 Kreisgeschäftsstelle

Der Kreisverband unterhält eine Geschäftsstelle. Sie wird vom hauptamtlichen Vorstand geleitet. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung ( § 27 Abs. 4 dieser Satzung ).

§ 30 Wirtschaftsführung

  1. Der Kreisverband erfüllt seine Aufgaben im Rahmen seiner personellen und finanziellen Möglichkeiten.

  2. Die Mittel des Kreisverbandes sind sparsam und wirtschaftlich zu verwenden. Ihre Bewirtschaftung geschieht nach Maßgabe des Wirtschaftsplanes.

  3. Der Kreisverband erstellt einen Jahresabschluss analog der jeweils geltenden Vorschriften des HGB für den Jahresabschluss im Rahmen der bundeseinheitlichen Finanzordnungen des DRK. Er erstellt den Lagebericht.

  4. Der Jahresabschluss wird durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer/Steuerberater oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft/Steuerberatungsgesellschaft oder einen diesem gleichgestellten neutralen Sachverständigen geprüft. Das Ergebnis der Prüfung ist der Kreisversammlung bei Vorlage des Jahresberichts mitzuteilen. Im Jahresbericht ist außer der Erläuterung des Jahresabschlusses auch die wirtschaftliche Lage des Kreisverbandes sowie die Umstände darzustellen, die seine Entwicklung beeinflussen können. Die Vorgaben der Verbandsrevision sollen beachtet werden.

  5. In allen Bereichen und Abteilungen sind jährlich Inventuren durchzuführen und mittels Inventurprotokollen zu dokumentieren.

  6. Die Kosten der Vertretung in der Kreisversammlung und in den Fach- und Sonderausschüssen tragen die Mitglieder im Sinne von § 8 Abs.1 und Abs.3 dieser Satzung.

  7. Für die Verbindlichkeiten des Kreisverbandes haftet ausschließlich sein eigenes Vermögen.

  8. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 31 Gemeinnützigkeit

  1. Der Kreisverband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung.

  2. Der Kreisverband ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

  3. Mittel des Kreisverbandes dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

  4. Freie Rücklagen dürfen gebildet werden, soweit die Vorschriften des Abschnitts Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung dies zulassen.

  5. Die Mitglieder des Kreisverbandes dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Kreisverbandes erhalten, mit Ausnahme von solchen Mitteln, deren Weitergabe nach § 58 Nr. 2 AO steuerunschädlich sind.

  6. Der Kreisverband darf keine Personen durch Ausgaben, die dem Zweck des Kreisverbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.

  7. Bei Auflösung oder Aufhebung des Kreisverbandes oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes wird das nach Abzug der Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen auf den Landesverband übertragen, der es nur unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke verwendet. Falls anstelle des bisherigen Verbandes ein neuer Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes gegründet wird, so soll das Vermögen des bisherigen Verbandes ihm zugewendet werden.

7. Ordnungs- und Eilmaßnahmen, Rechtsstreitigkeiten

§ 32 Ordnungsmaßnahmen

  1. Stellt das Präsidium fest, dass ein Mitglied

    • seine Pflichten aus dieser Satzung oder aus Beschlüssen der Kreisversammlung verletzt,

    • sonstige wichtige Interessen des Deutschen Roten Kreuzes oder der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung gefährdet oder

    • entsprechendes Verhalten bei seinen Mitgliedern duldet,

    so kann das Präsidium nach Anhörung des Mitgliedes anordnen, dass das Mitglied innerhalb einer zu setzenden Frist das Erforderliche veranlasst.

  2. Folgt das Mitglied der Anordnung nicht innerhalb der gesetzten Frist, so kann das Präsidium im Wege der Ersatzvornahme die Anordnung an Stelle und auf Kosten des Mitglieds selbst durchführen oder die Durchführung einem anderen übertragen. In besonderen Fällen kann das Präsidium einen Beauftragten bestellen oder alle oder einzelne Vorstandsmitglieder eines Mitgliedsverbandes abberufen. Innerhalb von 3 Monaten nach Bekanntgabe der Abberufung ist eine Neuwahl durchzuführen.

  3. Außerdem kann dem Mitglied die Ausübung der ihm nach dieser Satzung zustehenden Mitgliedsrechte entzogen werden. Liegt ein besonders schwerwiegendes Fehlverhalten vor, kann der Mitgliedsverband gem. § 14 Abs. 3 aus dem Kreisverband ausgeschlossen werden.

§ 33 Eilmaßnahmen bei Gefahr im Verzug

  1. Zur Wahrung bedrohter wichtiger Interessen des Deutschen Roten Kreuzes kann der Vorsitzende des Vorstandes bei Gefahr im Verzuge den im Kreisverband zusammengefassten Mitgliedern, Organisationen und Einrichtungen unmittelbar Weisung erteilen. Er kann sich hierzu eines Beauftragten bedienen. Der Vorsitzende des Vorstandes soll, bevor er tätig wird, die betroffenen Mitglieder, Organisationen und Einrichtungen hören. Seine hier geregelte Befugnis endet, sobald das Präsidium zur Beschlussfassung zusammengetreten ist.

  2. Die betroffenen Mitglieder können die Entscheidung des Präsidiums über die Maßnahmen des Vorstandsvorsitzenden verlangen. Ein dahingehender Antrag hat keine aufschiebende Wirkung.

§ 34 Schiedsgericht

  1. Alle Rechtsstreitigkeiten

    1. zwischen Verbänden, Organisationen und Einrichtungen des Deutschen Roten Kreuzes,

    2. zwischen Einzelmitgliedern,

    3. zwischen Einzelmitgliedern und Verbänden, Organisationen oder Einrichtungen des Deutschen Roten Kreuzes,

    die aus der Wahrnehmung von Rotkreuz-Aufgaben entstehen oder sich aus der Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz ergeben, werden durch das Schiedsgericht des Landesverbandes im Sinne von §§ 1025 ff. der Zivilprozessordnung entschieden. Rechtsstreitigkeiten, die über den Bereich des Landesverbandes hinausgehen, werden durch das Schiedsgericht des Bundesverbandes entschieden.

  2. Das Schiedsgericht entscheidet auch über Rechtsstreitigkeiten, die sich aus der Zeit früherer Mitgliedschaft ergeben.

  3. Das Schiedsgericht entscheidet auch über die Rechtmäßigkeit von Vereinsmaßnahmen ordnungs- oder disziplinarrechtlicher Art gegenüber Mitgliedern, wenn der Antragsteller geltend macht, in seinen Rechten verletzt zu sein, und das Ordnungs- oder Disziplinarverfahren beendet ist.

  4. Das Verfahren des Schiedsgerichts wird durch die Schiedsordnung des Bundesverbandes geregelt. Sie ist, soweit sie nichts anderes bestimmt, für die Mitgliedsverbände verbindlich. Sie ist Bestandteil dieser Satzung und ist ihr als Anlage beigefügt.

  5. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

8. Gebietsänderungen, Inkrafttreten

§ 35 Gebietsänderungen

Über Vereinbarungen, die die Übernahme von räumlichen Tätigkeitsgebieten anderer Kreisverbände betreffen, beschließt vorbehaltlich der Genehmigung des Landesverbandes (§ 3 Abs. 7 in Verbindung mit § 14 Abs. 2 i der Satzung des Landesverbandes) die Kreisversammlung nach vorherigem Beschluss des Präsidiums. Der konkrete Abschluss derartiger Vereinbarungen obliegt dem Vorstand.

Soweit in Vereinbarungen Zweckbindungen für übernommenes Vermögen festgelegt sind, kann die Zweckbindung nur durch einen Beschluss des Präsidiums geändert werden, bei dem die Vorsitzenden der Ortsvereine und Rotkreuz-Gemeinschaften, zu deren Gunsten die Zweckbindung festgelegt ist, zustimmen müssen.

§ 36 Satzungsänderungen

Satzungsänderungen auf Grund behördlicher Maßnahmen (z.B. Auflagen oder Bedingungen des Registergerichtes oder des Finanzamtes) können vom Präsidium beschlossen werden. Sie sind in der nächsten Kreisversammlung vorzutragen und vom Landesverband zu genehmigen.

§ 37 Inkrafttreten

Mit der Eintragung dieser Satzung in das Vereinsregister erlischt die bisherige Satzung des Kreisverbandes.
Diese Satzung bedarf zur Gültigkeit der Genehmigung des DRK Landesverbandes nach § 10 Abs. 2 b) Satz 2 der Satzung des Landesverbandes.

    Zwickau, 27.02.2008

 

gez. Brigitte Windisch                   

Pierre Donath-Franke

Vorsitzende

Justitiar